Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Anbieter und Vertragspartner ist die Byte Dolphins UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Bieling, Kurt-Schumacher-Straße 24, 30159 Hannover, Deutschland, E-Mail: info@kfz.click, Telefon: +49 156 79375100 (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über die Webseiten kfz.click, auftrag.kfz.click sowie über sonstige von uns eingesetzte Fernkommunikationsmittel, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern die jeweilige Regelung nicht ausdrücklich zwischen beiden unterscheidet.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Wir erbringen entgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit internetbasierten Kfz-Vorgängen, insbesondere mit der Vorbereitung, Plausibilisierung, technischen Aufbereitung, Begleitung und Übermittlung von Daten und Unterlagen für digitale Zulassungs-, Wiederzulassungs-, Umschreibungs-, Ummelde-, Tageszulassungs- und Außerbetriebsetzungsvorgänge sowie damit zusammenhängende Zusatzleistungen.

(2) Je nach gebuchtem Produkt kann unsere Leistung insbesondere umfassen:

1. die strukturierte Erfassung und Aufbereitung der vom Kunden bereitgestellten Daten,
2. die technische und formale Plausibilitätsprüfung,
3. die Einbindung von Identifizierungs-, Signatur-, Zahlungs-, Kommunikations- und Dokumentenprozessen,
4. die technische Übermittlung an die zuständige Zulassungsbehörde, an die jeweils eingesetzte Verfahrensinfrastruktur oder an eingebundene Verfahrenspartner,
5. die Bereitstellung von Statusinformationen sowie
6. optional die Abwicklung ergänzender Waren- und Zusatzleistungen.

(3) Vertragsgegenstand ist unsere gebuchte Dienstleistung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schulden wir keinen bestimmten behördlichen, wirtschaftlichen oder zeitlichen Erfolg, insbesondere nicht den Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, eine Bearbeitung an einem bestimmten Kalendertag, eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder eine permanente Verfügbarkeit von Behörden, Schnittstellen oder Drittanbietern.

(4) Über Zulassung, Umschreibung, Ummeldung, Außerbetriebsetzung oder sonstige hoheitliche Entscheidungen entscheidet ausschließlich die jeweils zuständige Zulassungsbehörde.

(5) Soweit im jeweiligen Verfahren eine sofortige Inbetriebsetzung möglich ist, können vorläufige Nachweise elektronisch bereitgestellt werden. Endgültige Fahrzeugdokumente, Bescheinigungen, Plakettenträger und amtliche Siegel werden regelmäßig von der zuständigen Behörde oder dem hierfür zuständigen Verfahrensbeteiligten versandt.

(6) Wir sind berechtigt, uns zur Leistungserbringung geeigneter Erfüllungsgehilfen und Dienstleister zu bedienen, insbesondere Zahlungs-, Identifizierungs-, Signatur-, Hosting-, Kommunikations-, Versand-, Produktions- und Fulfillment-Dienstleister.

(7) Soweit im Bestellprozess ausdrücklich und eindeutig ein anderer Vertragspartner ausgewiesen wird, kommt der Vertrag über die betreffende Zusatzleistung unmittelbar mit diesem Drittanbieter zustande.

§ 3 Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sämtliche für den jeweiligen Vorgang erforderlichen Angaben, Unterlagen, Nachweise, Sicherheitscodes, Reservierungsdaten und Erklärungen vollständig, richtig, aktuell, lesbar und widerspruchsfrei bereitzustellen.

(2) Der Kunde darf nur solche Vorgänge anlegen oder veranlassen, zu denen er selbst berechtigt ist oder für die er über eine wirksame Vollmacht bzw. Vertretungsbefugnis verfügt.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer erreichbar sind und gesetzlich oder technisch erforderliche Identifizierungs-, Freigabe- oder Signaturschritte rechtzeitig durchgeführt werden.

(4) Änderungen, Unstimmigkeiten oder nachträglich erkannte Eingabefehler sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(5) Wir dürfen Aufträge aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen, unterbrechen oder nicht weiter ausführen, insbesondere bei fehlenden Voraussetzungen, Sicherheitsbedenken, unplausiblen Angaben, Rechtsverstößen, ausbleibender Mitwirkung oder Missbrauchsindizien.

§ 4 Unzulässige Nutzung und Missbrauchsschutz

(1) Unsere Angebote dürfen ausschließlich zur ernsthaften Vorbereitung und Durchführung realer, tatsächlich beabsichtigter Kfz-Vorgänge genutzt werden.

(2) Unzulässig ist insbesondere eine automatisierte, serienmäßige, testweise, simulierte, sachfremde, wettbewerbsbezogene oder sonst missbräuchliche Nutzung, ebenso die Verwendung fremder oder fingierter Daten ohne Berechtigung, die wiederholte Anlage gleichartiger Vorgänge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder das Auslösen interner Prozesse ohne ernsthafte Abschlussabsicht.

(3) In Fällen nach Absatz 2 sind wir berechtigt, Vorgänge zu sperren, abzubrechen, Rückfragen oder Nachweise anzufordern und die Geld-zurück-Garantie nach § 7 zu verweigern, wenn objektiv dokumentierte Umstände für eine unzulässige Nutzung sprechen und der Kunde diese trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist ausräumt.

(4) Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Vertragsschluss, Einbeziehung der AGB, Speicherung des Vertragstexts

(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Waren auf unseren Webseiten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend prüfen und berichtigen.

(3) Eine verbindliche Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde vor Betätigung der Bestellschaltfläche diese AGB einbezieht, die Datenschutzhinweise und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt und – soweit die Dienstleistung vor Ablauf einer Widerrufsfrist beginnen soll – die dafür gesetzlich erforderlichen Erklärungen zum Sofortbeginn abgibt.

(4) Mit Betätigung der im Bestellprozess eindeutig als kostenpflichtig bezeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(5) Das im Bestellprozess eingebundene Zahlungsformular eines Zahlungsdienstleisters dient ausschließlich der sicheren Zahlungsabwicklung. Je nach gewählter Zahlungsmethode kann nach Betätigung der Bestellschaltfläche zusätzlich eine technische Authentifizierung oder eine kurze Weiterleitung zu Stripe, PayPal oder zur Bank des Kunden erforderlich sein; dies ändert nichts daran, dass der Kunde sein verbindliches Angebot bereits mit Betätigung dieser Schaltfläche abgibt.

(6) Die technische Auftragsvorbereitung kann unmittelbar nach Betätigung der Bestellschaltfläche beginnen, soweit der Kunde dies im Bestellprozess ausdrücklich verlangt hat.

(7) Der Vertrag kommt zustande durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform, durch den Beginn der technischen Ausführung, durch die bestätigte Zahlung oder – bei ergänzenden Waren – durch Versand der Ware, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(8) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt für sich genommen noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahmeerklärung bezeichnet ist.

(9) Wir speichern die Vertragsdaten und stellen dem Kunden die maßgeblichen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB in Textform zur Verfügung.

(10) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

§ 6 Preise, Gesamtpreise, Zahlung und Rückbelastungen

(1) Alle im Bestellprozess angezeigten Preise sind Gesamtpreise in Euro. Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, enthalten sie die für den jeweiligen Standardvorgang einbezogenen behördlichen Gebühren sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit auf einzelne Preisbestandteile Umsatzsteuer anfällt.

(2) Optional gebuchte Zusatzleistungen und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung gesondert angezeigt. Eine gesonderte kundenseitige Ausweisung interner Kalkulationsbestandteile erfolgt nicht.

(3) Es stehen ausschließlich die im jeweiligen Checkout oder Bestellprozess angezeigten Zahlungsmittel zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.

(4) Die Vergütung ist sofort fällig, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Soweit die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt, kann der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung an diesen leisten.

(6) Rücklastschrift-, Chargeback- oder sonstige Rückbelastungskosten hat der Kunde zu tragen, soweit er die Rückbelastung zu vertreten hat.

(7) Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Geld-zurück-Garantie

(1) Für entgeltlich gebuchte digitale Kfz-Dienstleistungen gewähren wir zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten eine freiwillige Geld-zurück-Garantie nach Maßgabe dieser Bestimmung.

(2) Wird ein über uns gebuchter digitaler Kfz-Vorgang innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erfolgreich an die zuständige Stelle übermittelt oder nach Übermittlung von der zuständigen Behörde abgelehnt, erstatten wir den für diesen digitalen Vorgang gezahlten Betrag in voller Höhe.

(3) Wird eine gesetzlich oder technisch erforderliche Online-Identifizierung oder sonstige kundenseitige Freigabe innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Gültigkeitsdauer – derzeit regelmäßig binnen 14 Tagen – nicht erfolgreich abgeschlossen, gilt der Vorgang im Sinne dieser Garantie als nicht übermittelt. In diesem Fall erstatten wir den für den digitalen Vorgang gezahlten Betrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ebenfalls, soweit kein Ausschlussgrund nach Absatz 5 vorliegt.

(4) Die Geld-zurück-Garantie erfasst den für den gebuchten Vorgang gezahlten Betrag einschließlich mitgebuchter optionaler Zusatzleistungen, soweit diese noch nicht individuell hergestellt, geprägt, versandt oder endgültig an einen Drittanbieter beauftragt wurden. Bereits individuell hergestellte, geprägte, versandte oder endgültig beauftragte Zusatzleistungen sowie separat geschlossene Drittverträge sind von der Geld-zurück-Garantie insoweit ausgenommen; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(5) Kein Anspruch aus der Geld-zurück-Garantie besteht bei unzulässiger oder missbräuchlicher Nutzung im Sinne von § 4.

(6) Wir dürfen die Auszahlung aus der Geld-zurück-Garantie verweigern, wenn objektiv dokumentierte Umstände für eine unzulässige oder missbräuchliche Nutzung sprechen und der Kunde diese trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist ausräumt.

(7) Erstattungen erfolgen grundsätzlich auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde für die ursprüngliche Zahlung verwendet hat, sofern nicht zwingende Gründe eine andere Art der Erstattung erfordern.

§ 8 Kennzeichen, Wunschkennzeichen, Zubehör und Fulfillment

(1) Soweit im Bestellprozess angeboten, können ergänzend Kennzeichen, kennzeichenbezogene Leistungen, Umweltplaketten, Verbandskästen, Warndreiecke oder sonstige Zubehörartikel bestellt werden.

(2) Kennzeichen werden nach den Spezifikationen des Kunden bzw. des jeweiligen Zulassungsvorgangs hergestellt. Bei Wunschkennzeichen setzt die Nutzung oder Herstellung voraus, dass die gewünschte Kombination tatsächlich wirksam reserviert oder zugeteilt ist.

(3) Für Herstellung und Versand von Kennzeichen bedienen wir uns insbesondere der KENNZEICHEN SERVICES GMBH, Kurzer Morgen 4, 58239 Schwerte, Deutschland, als Produktions- und Fulfillment-Dienstleister. Vertragspartner des Kunden bleibt dabei grundsätzlich der Anbieter, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird.

(4) Soweit Kennzeichen oder andere ergänzende Waren zusammen mit einem digitalen Kfz-Vorgang bestellt werden, kann deren Ausführung vom erfolgreichen Verfahrensstand oder der im Bestellprozess beschriebenen Freigabe abhängig gemacht werden.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung von Waren geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Verbraucher, bei Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 9 Leistungs- und Lieferzeiten

(1) Angaben zu Bearbeitungs-, Leistungs- oder Lieferzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

(2) Die Bearbeitungszeit digitaler Kfz-Vorgänge hängt insbesondere von der erfolgreichen Zahlung, der Identifizierung, der Vollständigkeit der Kundendaten, der technischen Verfügbarkeit der eingesetzten Systeme sowie der Bearbeitung durch die zuständige Behörde ab.

(3) Lieferzeiten für Waren beginnen, sofern nichts anderes angegeben ist, grundsätzlich erst nach vollständiger Zahlung und – soweit erforderlich – nach Klärung aller technischen und inhaltlichen Einzelheiten.

(4) Ist eine Ware nicht verfügbar oder eine Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(5) Wir liefern Waren ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland, sofern im Bestellprozess nichts anderes ausgewiesen ist.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

10.1 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, soweit nicht gesetzlich ein Ausschluss oder ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts vorgesehen ist.

Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungsverträgen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Bei Kaufverträgen über Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Byte Dolphins UG (haftungsbeschränkt), Kurt-Schumacher-Straße 24, 30159 Hannover, E-Mail: info@kfz.click) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

10.2 Folgen des Widerrufs

Wenn ein Verbraucher diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

10.3 Sofortbeginn bei Dienstleistungen, Wertersatz und Erlöschen des Widerrufsrechts

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung einer Dienstleistung beginnen, beginnen wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Widerruft der Verbraucher den Dienstleistungsvertrag, nachdem die Ausführung auf seinen ausdrücklichen Wunsch bereits begonnen hat, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

10.4 Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Waren

Für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für individuell geprägte Kennzeichen.

10.5 Muster-Widerrufsformular

Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 12 Mängelrechte

(1) Für Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung, ausgenommen Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, Ansprüche aus einer Garantie sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

(3) Soweit wir Dienstleistungen erbringen, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir – vorbehaltlich einer ausdrücklich übernommenen Garantie – keinen bestimmten Zulassungserfolg schulden.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Wir haften – vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen – insbesondere nicht für behördliche Entscheidungen, Verzögerungen oder Nichterreichbarkeiten von Behörden oder Drittanbietern, soweit diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind.

§ 14 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Zur Durchführung des Vertrags kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an beteiligte Behörden, Identifizierungs- und Signaturdienstleister, Zahlungsdienstleister, Kommunikationsdienstleister, Versanddienstleister, Hosting-Dienstleister sowie Produktions- und Fulfillment-Partner erforderlich sein.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hannover. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.